Sven Kohlmeier

Nach seinem Abitur 1996 studierte Kohlmeier von 1997 bis 2003 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2003 bis 2005 absolvierte er sein Referendariat am Landgericht Cottbus und erlangte das 2. juristische Staatsexamen. Seit 2005 arbeitet Kohlmeier als selbstständiger Rechtsanwalt.

1995 bis 1997 war Sven Kohlmeier Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender im Jugendparlament Hellersdorf. 1999 wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Hellersdorf gewählt, der er bis zu den Berliner Neuwahlen 2001 angehörte. Die SPD Marzahn-Hellersdorf stellte Kohlmeier erneut für die Bezirksverordnetenversammlung auf (Listenplatz 2), so dass er von 2001 bis 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des neu zusammengelegten Bezirks Marzahn-Hellersdorf war. Dort war Kohlmeier in der Jugend- und Haushaltspolitik tätig und fungierte als Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion. 2006 wurde Kohlmeier über die Bezirksliste der SPD Marzahn-Hellersdorf ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. 2011 wurde er direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. 2016 wurde er über die Bezirksliste zum dritten Mal ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt.  Er ist Vorsitzender des Arbeitskreises 1 Inneres/Recht/Sport der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus. Kohlmeier ist Sprecher für Rechtspolitik, Netzpolitik und Datenschutz seiner Fraktion. Er ist Mitglied in folgenden Ausschüssen:

1) Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung

2) Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG

3) Unterausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG

Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. Dazu soll die Beschaffung zukünftig verpflichtend beim IT-Dienstleistungszentrum erfolgen. Die Verwaltung wird verpflichtet, ab dem 01.01.2023 die Elektronische Akte einzuführen.

Sven Kohlmeier hat bereits 2011 am Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag im Bereich Inneres und Recht mitgearbeitet.  2016 hat er bei den Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe für den Bereich Inneres/Recht sowie als Leiter der Arbeitsgruppe Recht/Verbraucherschutz mitgearbeitet. Für ihn war die Arbeitsgruppe Inneres/Recht einer der Schlüsselarbeitsgruppen. Es ging ihn darum, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Berlin zu gewährleisten,  Wie Kriminalität in der wachsenden Stadt verhindern und Straftäter schnell verurteilen werden. Auch die Digitalisierung der Berliner Justiz war ein Kernthema der Verhandlungen. Die Gerichtsverfahren in Berlin dauern zu lange. Selbst bei einfachen Verfahren an den Amtsgerichten müssen die Parteien teilweise mehrere Monate, in Extremfällen sogar Jahre auf einen Termin und damit eine erste Verhandlung waren. Ein langer Zeitraum von Rechtsunsicherheit, in der ein Streitigkeit nicht aus der Welt geschafft wird.

In der Affäre um den Staatssekretär Andrej Holm forderte Kohlmeier als erster prominenter Sozialdemokrat den Rücktritt des Staatssekretärs. Er begründete dies mit seiner DDR-Biografie und dem intransparenten Umgang Holms mit siner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit am Ende der DDR.Der taz-Journalist Erik Peter bezeichnete diese Forderung angesichts des Umstandes, dass Kohlmeiers Kanzlei sich auf ihrer Homepage als "Partner für Immobilieninvestment in Berlin" anbiete als "kein Zufall". Auch Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), wies auf die Verflechtungen der Berliner SPD in der Affäre Holm hin. Diesen Zusammenhang hat der Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion als falsch zurückgewiesen.

Sven Kohlmeier trat 1994 in Hellersdorf in die SPD ein. 1996 gründete er mit anderen Jusos den Juso-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf und übte bis 2000 ein Amt als Juso-Sprecher aus. Nachdem er von 2000 bis 2004 stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf war, wurde er 2004 zum damals jüngsten Kreisvorsitzenden der Berliner SPD gewählt. In diesem Amt wurde er zwei Mal bestätigt, bevor Kohlmeier es Anfang 2009 aus privaten Gründen abgab.

• Mitglied im Verein Farao Pre-School,
• Mitglied der Arbeiterwohlfahrt
• Mitglied Beirat ORWOhaus e. V. (ehrenamtlich)
• Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin
• Mitglied International Municipal Lawyers Association