Ruslan Kotsaba

Ruslan Petrowytsch Kozaba (ukrainisch Руслан Петрович Коцаба; * 18. Juni 1966 in Iwano-Frankiwsk, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist ein ukrainischer Journalist, Kriegsdienstverweigerer und politischer Häftling.

Ruslan Kozaba wurde 1966 in Iwano-Frankiwsk in der Westukraine geboren. In der Studentenzeit beteiligte er sich 1990 an den Studentenprotesten gegen die kommunistischen Machthaber. Nachdem er eine Verwaltungsakademie absolvierte, hat er in seiner Geburtsstadt Iwano-Frankiwsk die Fischerei- und die Migrationsaufsicht geleitet. Während der Orangen Revolution 2004 war er organisatorisch für die Protestbewegung tätig. Bis 2014 arbeitete er als freiberuflicher Korrespondent für den Fernsehsender 112 Ukraine.

Strafverfolgung

Während des Krieges in der Ostukraine wurde Kozaba, der persönlich den Donbass besuchte, weithin durch seine Aufrufe für eine friedliche politische Lösung des Konflikts und gegen einen Militäreinsatz der ukrainischen Regierung bekannt. So publizierte er auf YouTube ein Video, das Hunderttausende Menschen gesehen haben, in dem er seinen Unwillen äußerte, zur Armee zu gehen, und zu einem allgemeinen Boykott der aktuellen Mobilisierungswelle aufrief, die gesetzeswidrig sei, da kein Kriegszustand verhängt worden ist. Auch sagte er, dass er lieber zwei bis fünf Jahre im Gefängnis verbringen würde, als „einen bewussten Mord an meinen Landsleuten im Osten“ zu begehen. Es sei „im 21. Jahrhundert unmöglich, dass Menschen Menschen umbringen, nur dafür, dass sie eigenständig leben wollen“. Der Krieg in der Ostukraine ist seinen Worten nach ein Bürgerkrieg mit nur geringer Beteiligung russischer Staatsbürger.

Der Aufruf von Kozaba weckte Aufmerksamkeit der russischen Medien, woraufhin Kozaba auf Einladung des Senders Rossija 1 einmal in Moskau an der Polittalk-Sendung „Spezialny Korrespondent“ teilnahm, wo er seine Ansichten noch einmal wiederholte.

Nach diesem Auftritt wurde gegen Kozaba auf Initiative des Sicherheitsdienstes SBU von der Staatsanwaltschaft Iwano-Frankiwsk ein Strafverfahren wegen Hochverrat und Mobilisierungsbehinderung eröffnet. Am 7. Februar 2015 wurde Kozaba verhaftet und dem Richter vorgeführt. Beim Prozess lehnte Kozaba es ab, seinen „Hochverrat“ anzuerkennen und wiederholte seinen Aufruf an die Ukrainer, nicht in die Armee zu gehen. Den Prozess gegen sich selbst verglich er mit stalinistischen Schauprozessen und nannte ihn einen Angriff auf die Redefreiheit.

Obwohl die Mobilisierungsrate in der Oblast Iwano-Frankiwsk landesweit die niedrigste war, konnte die Anklage keine Zeugen finden, die ihre Nichtmobilisierung auf Kozaba zurückführten. Als Zeugen traten Iwano-Frankiwsker Soldaten von der Front auf, die Kozaba vorwarfen, die Rotation sabotiert und so ihre persönlichen Kriegsdienstbedingungen erschwert zu haben. Die Anklage forderte für Kozaba 13 Jahre Freiheitsentzug mit Konfiszierung seines Privatbesitzes.

Am 12. Mai 2016 wurde Ruslan Kozaba zu 3,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht sah in seinen Handlungen keinen Hochverrat, befand ihn jedoch wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ für schuldig.

Reaktionen

Amnesty International rief die Ukraine dazu auf, den Journalisten unverzüglich freizulassen, und nannte Kozaba einen Prisoner of conscience (Gewissenshäftling). Nach Aussage von Tatjana Masur, der Leiterin der Ukraine-Filiale von AI, wurde Kozaba für seine bürgerliche Position bestraft und seine Verhaftung verstößt gegen das fundamentale Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Die Organisation Ukrainian Helsinki Human Rights Union nannte den Fall Kozaba „eine Verfolgung aus politischen Motiven“. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Walerija Lutkowska sieht in der Verurteilung von Kozaba einen Verstoß gegen Paragraph 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte.

Antisemitismus-Kontroverse

Am 8. Mai 2019 gab der Vorstand des Vereins Aachener Friedenspreis bekannt, dass der diesjährige Friedenspreis im Herbst an Ruslan Kozaba verliehen werden solle. Dies führte zu erheblichem Unmut unter ukrainischen Bloggern und Putin-Kritikern, die Kozaba eine Parteinahme für die Aufständischen in der Ostukraine sowie seine Verharmlosung des Konflikts als Bürgerkrieg vorwarfen und auf ein Video verwiesen, in dem er sich zum Thema Holocaust äußerte. In einem Beitrag des Journalisten Karl-Hermann Leukert auf dem Autorenblog Salonkolumnisten hieß es, dass Kozaba in dem Video den Holocaust nicht nur verharmlost habe, sondern die Meinung vertrete, die Juden seien selbst schuld daran. Wörtlich hieß es (nach einer Übersetzung von Boris Reitschuster): „Die Juden erinnern sich an diese Periode (gemeint ist der Holocaust) vermutlich mit Trauer, daran, wie sie wie Schafe dahinliefen, und zu Tausenden erschossen wurden, obwohl sie nur von ein, zwei Maschinengewehrschützen bewacht wurden, obwohl sie doch mit ihren Körpermassen jeden Konvoi hätten erdrücken können. Aber sie spürten eben, dass sie eine Strafe zu verbüßen haben, dafür, dass sie den Nationalsozialismus heranzüchteten, den Kommunismus heranzüchteten.“ Nachdem zunächst das Vorstandsmitglied des Vereins, Lea Heuser, von einer „Manipulation“ an dem Video sprach, gab Kozaba wenig später zu, diese Äußerungen getätigt zu haben. Er bedauerte diese Äußerungen, verwies jedoch darauf, dass sie aus dem Zusammenhang gerissen seien.

Der Vereinsvorstand sowie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erklärten, dass sie von dem Video zum Zeitpunkt der Preisentscheidung keine Kenntnis gehabt hätten. Sie hielten die Äußerungen zwar für „völlig inakzeptabel“, wollten jedoch an der Entscheidung weiterhin festhalten. Hunko war der Meinung, dass sich Kozaba glaubwürdig von seiner Vergangenheit gelöst habe. Er habe sich von einem Vertreter „fragwürdiger politischer Positionen“ und einem Unterstützer des Maidan, der letztendlich zum Krieg in der Ostukraine geführt habe, zu einem „entschlossenen Kriegsgegner und Pazifisten“ gewandelt. Diese Aussage, die auf der Facebookseite des Vereins stand, löste heftige Kritik unter Anhängern des Maidan und Gegnern des ostukrainischen Separatismus aus, weil Hunko damit den Eindruck erweckte, als sei der Antisemitismus ein Merkmal der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Stellungnahme wurde nach wenigen Stunden wieder gelöscht. Am 10. Mai 2019 gab der Vereinsvorstand bekannt, dass er seine Entscheidung zur Preisvergabe an Kozaba widerrufe, vorbehaltlich eines Mitgliedervotums, das am 14. Juni 2019 erfolgen soll.