Gerhard Fulda

Fulda studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und Freiburg und ab 1964 eineinhalb Jahre lang in Kairo. Dort bereitete er seine Promotion zum Dr. jur. über die durch Gamal Abdel Nasser betriebenen Sozialreformen in Ägypten vor, worüber er 1969 und 1970 publizierte.

1970 begann Fulda seine Tätigkeit im Auswärtigen Amt. Seinen ersten Einsatz als Diplomat in einer Botschaft hatte er von 1986 bis 1988 als Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Kairo. Zurück in Europa übernahm er als Vertreter Deutschlands turnusgemäß 1997 die Präsidentschaft in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und war Sprecher der europäischen Delegation bei den Verhandlungen über die internationale Raumstation. Mittlerweile im Rang eines Ministerialdirigenten wurde er 1999 für die staatliche Seite Mitglied des 44köpfigen Senats des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Insgesamt fünf Jahre war er als Diplomat in Marokko und Saudi-Arabien tätig. Botschafter war er von 2000 bis 2004 in Indonesien und von dort aus per Mehrfachakkreditierung als erster deutscher Botschafter von 2002 bis 2004 in Osttimor. 2004 wurde er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

Schon 2005 eröffnete Fulda in Berlin eine Galerie, die den Namen der heutigen türkischen Kleinstadt İznik trägt. Dargestellt wird „Alte Kunst aus islamischen Ländern“, unter anderem İznik-Keramik. Zielgruppe seien Soldaten, Mitarbeiter global operierender Firmen, Touristen und Journalisten und „diejenigen, denen die modische Kreuzzugsmentalität nicht gefällt“. Über die Anschauung der Kunstgegenstände hinaus bietet Fulda diesen Personen Vorträge gefolgt von Diskussionen an: „Die geistigen Grundlagen der westlichen und der orientalischen Ästhetik könnten unterschiedlicher nicht sein – umso dankbarer sollten wir sein, dass wir gegenseitig Kunstwerke aus dem anderen Kulturkreis gemeinsam als schön empfinden können.“

Fulda weist in Wort und Schrift auf völker-, staats- und menschenrechtliche Normen und Probleme in der Politik hin. Er erinnert an das Unrecht an der palästinensischen Bevölkerung durch die Nakba von 1948, wirbt für eine Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern und fordert, dass gerade auch Deutschland Israel dazu dränge, seine bisherige Politik grundlegend zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu ändern. In diesem Zusammenhang unterhält Fulda vielfältige Mitgliedschaften und andere Engagements in palästinensischen Organisationen und hat zahlreiche persönliche Kontakte zu Palästinensern und Muslimen anderer Nationen sowie zu Israelis und Juden anderer Nationen geknüpft, die nach seiner Einschätzung der Politik Israels konstruktiv-kritisch gegenüberstehen.

Gemeinsame Aktionen

• Zu einer Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Nakba am 14. Mai 2008 in Frankfurt am Main ließ Fulda eine Grußbotschaft verlesen.
• Im November 2009 war Fulda zusammen mit 23 ehemaligen deutschen Diplomaten, darunter vielen Botschaftern, Unterzeichner eines Offenen Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, in dem sie „eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber Israel“ mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung anmahnen. Es gehe um die „unausweichliche Einbindung der Hamas in den politischen Prozeß und für die unerläßliche dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen“. Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Staat der Palästinenser könne nicht mehr ernsthaft gesprochen werden. Die von Israel häufig angemahnte Bedrohung durch die mögliche Atommacht Iran erwähnen allerdings die Autoren nicht.
• Anfang 2011 war er nach eigener Angabe drei Wochen lang in Kairo und erlebte dort die Proteste gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak auf dem Tahrir-Platz. Es seien für ihn „die emotional erschütterndsten Momente seit der deutschen Wiedervereinigung“ gewesen. Nach seiner Rückkehr habe er erst einmal ein oder zwei Tage gebraucht, um sich aus dieser unmittelbaren Situation, die er wie in einer Reportage beobachtet habe, allmählich wieder zu lösen, sich zurückzulehnen und die Kraft zu finden, dies in Ruhe zu analysieren sowie Schlussfolgerungen für die künftige deutsche und europäische beziehungsweise westliche Politik zu ziehen.
• Im Juli 2011 gehörte er zu den Mitunterzeichnern eines Offenen Briefs 32 ehemaliger deutscher Botschafter und Generalkonsuln an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle zugunsten einer Anerkennung Palästinas als unabhängigem Staat. Deutschland müsse in den Vereinten Nationen (UNO) mit einem „Ja zu Palästina“ einen neuen Weg zum Ende einer Besatzung beschreiten, die nach mehr als 40 Jahren einer Annexion gleichkomme. Die Autoren ließen sich „in der Anerkennung der historischen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels von niemandem überbieten“. Um so schmerzlicher empfänden sie es, wenn „die Regierung Israels wichtige Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft [missachte]“. Wenige Wochen danach wandten sich allerdings u.a. sechs ehemalige deutsche Botschafter in Israel in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen, dass Deutschland in der UNO für die Anerkennung eines Staates Palästina stimmt. Tatsächlich wurden zwar am 31. Oktober 2011 die Palästinensischen Autonomiegebiete in die UNESCO aufgenommen, allerdings gegen die Stimme u.a. Deutschlands.
• 2012 war Fulda Mitunterzeichner einer Presseerklärung zugunsten der Wander-Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“: „Wir unterstützen das Anliegen der Nakba-Ausstellung und halten sie für ein überzeugendes Mittel, die in Deutschland weitgehend unbekannte palästinensische Sichtweise auf die Ursachen des Nahostkonflikts in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Ohne Verständnis für die berechtigten Anliegen beider Seiten kann es keinen Frieden geben.“
• 2014 war er ebenfalls Mitunterzeichner des Aufrufs der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in Change.org zugunsten einer internationalen Luftbrücke zur Rettung der Menschen in Syrien.

Reden

Fulda entfaltete in seinem Ruhestand eine umfangreiche Tätigkeit als Redner und Teilnehmer bei Veranstaltungen vor allem zugunsten eines friedlichen Ausgleichs zwischen den Interessen Israels und der islamischen Welt, insbesondere der Palästinenser, so beispielsweise:

• 2001 hielt er in Schopfheim im Verein „West-Östlicher Diwan“ unter Bezug auf die Proteste gegen Mubarak auf dem Tahrir-Platz einen Vortrag zur Rolle der westlichen Regierungen im Nahen Osten und die Verhältnisse in der arabischen Welt: Die immer wieder auch durch Israel geschürte Angst vor einer Islamisierung sei „völlig unbegründet“. In Deutschland sei über Offentliche Briefe zugunsten der palästinensischen Seite durch „politische Schwergewichte [...] kaum berichtet worden [...], anscheinend [sei hier] keine transparente Diskussion möglich“.
• 2012 hielt Fulda im Forum „Eine Welt“ des Unterbezirks Bonn der SPD eine Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Regimewechsel in der arabischen Welt.
• 2014 war Fulda auf einer Kundgebung der Deutsch-Arabischen Gesellschaft vor Schloss Bellevue einer der Redner gegen die Lieferung deutscher Waffen nach Israel „Keine deutschen Waffen ins ‚Heilige Land‘!'“.

Politische Positionen

Bei seinen politische Aktivitäten im Ruhestand vertritt Fulda vor allem diese Positionen:

• Die Entscheidung von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Jahr 2005, den ausgeschiedenen Diplomaten das bisher übliche amtsinterne ehrende Angedenken insgesamt zu verweigern, sei eine Pauschalverurteilung. Erforderlich sei die sorgfältige Prüfung eines jeden einzelnen Falles. Der Protest der ehemaligen Diplomaten habe nicht der „Ehrenrettung schwer belasteter Angehöriger des AA aus der NS Zeit“ gedient. Tatsächlich kam die 2005 durch Fischer einberufene Historiker-Kommission 2010 zu dem Ergebnis, dass das Auswärtige Amt im Dritten Reich eine verbrecherische Organisation war und maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.
• Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen im Sinne einer Schutzverantwortung wie etwa in Libyen versuchten, zwei schwer zu vereinbarenden Zielsetzungen zugleich Rechnung zu tragen: der Wahrung der Menschenrechte und dem Verbot eines Regimewechsels. Es handele sich aber um ein nicht ausgereiftes Instrument, weil einerseits „die Fiktion der Souveränität selbst [die] menschenverachtendsten Regierungen nicht antaste“. Andererseits sei beispielsweise „unter dem Deckmantel der Flugverbotszone die Jagd auf Gaddafi persönlich eröffnet“ worden.
• ein Ethikrat solle die Politik bei der Abwägung sich gegenseitig widersprechender Ziele von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beraten.
• Die durch Bundeskanzlerin Merkel am 18. März 2008 im israelischen Parlament vorgetragene Position, die historische Verantwortung Deutschlands sei Teil der Staatsräson ihres Landes, die Sicherheit Israels sei für sie „als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“, führt nach Fuldas Darstellung in „gefährliche Denkkategorien“: Begriffe wie Staatsräson und Souveränität eines Staates hätten einerseits eine „nebulöse Vielschichtigkeit“, andererseits machten sie geltend, bestimmte Entscheidungen seien „alternativlos“ und damit „nicht hinterfragbar“. Staatsräson und staatliche Souveränität müssten daher in Frage gestellt werden und benötigten eine „neue, zeitgemäße Definition“: „Politik braucht Transparenz und mehr Moral“.
• Der Begriff Realpolitik erwecke den Anschein, als ob eine Veränderung der Prioritäten zu einer irrealen Politik führen würde. Meistens sei aber gemeint, dass aus der Vielzahl von Kriterien, die bei der Festlegung außenpolitischer Positionen eine Rolle spielen, andere als die Demokratie oder die Menschenrechte Priorität haben. Und da sei der Begriff der Stabilität geradezu leichtfertig benutzt worden, um andere, dahinter versteckte Interessen verbergen zu können.
• Die Bundesregierung [von 2009-2013] basiere auf Leitlinien und Ziele der Politik gegenüber Israel, die „äusserst problematisch [seien], weil sie nicht auf einen Frieden im Nahen Osten abzielen, sondern auf eine einseitige Unterstützung Israels – sehr zuungunsten der Palästinenser, die auch ein Anrecht auf einen eigenen, lebensfähigen Staat haben“.
• Die staatliche Heimstatt für Juden wurde nach dem Holocaust nicht in einem unbelebten Raum gefunden, sondern hat zur Wegnahme bisheriger Siedlungsgebiete und zur Vertreibung einer großen Zahl von Palästinensern [„Nakba“] geführt. Weil auch dies die Folge deutscher Verbrechen gewesen sei, sollte deutsche Politik „akzeptieren, dass aus der Verantwortung gegenüber Israel zusätzlich eine deutsche Verantwortung auch für Palästina erwachsen“ sei.
• Das junge Israel habe schon sehr früh eine friedensverhindernde Expansionspolitik eingeleitet. Bis heute glaube Israel, es habe das Recht zu entscheiden, ob oder unter welchen Bedingungen Palästina ein Staat sein könne. Völkerrechtlich aber habe Israel ein solches Recht nicht. Und Deutschland habe nicht das Recht, Israel ein solches Vetorecht einzuräumen.
• Von politischen Versuchen Dritter, die Legitimität Israels von außen zu unterminieren, wolle sich die Bundesregierung von vornherein distanzieren. Das sei „eine achtenswerte Position“. Die Verantwortung für Israel könne allerdings nicht umfassen, dass auch über demokratieschädliche Delegitimierungen von innen aus dem Staat Israel heraus der Mantel des Schweigens geworfen werden müsste.
• Der demokratische Wahlsieg der Hamas im Westjordanland im Jahre 2006 sei von Israel torpediert worden. Das gewählte Parlament durfte nicht zusammentreten, eine erhebliche Zahl der neu gewählten Abgeordneten wurde verhaftet. Finanzhilfen der USA und der EU wurden eingestellt. Welcher deutsche Politiker habe damals gefragt, ob die Einstufung der Hamas als Terroristen gerechtfertigt war?
• Unerlässlich für eine nachhaltige Vertrauensbildung erscheine eine international begleitete Einigung auf die Grenzen von 1967 unter Berücksichtigung von bilateralen Vereinbarungen über den Austausch gleichwertiger Gebiete. Zu fordern sei das Ende jeglichen Siedlungsbaus. Die palästinensische Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, am Ende des Friedensprozesses in einem in weitestem Sinne lebensfähigen Staat ihre eigene Zukunft unabhängig gestalten zu können.

• Mitglied (derzeit einer der Vize-Präsidenten) der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.
• Mitglied der Redaktion des in Tegernsee firmierenden Magazins The European, beispielsweise durch den Beitrag Brot für Palästina vom 18. September 2011.
• Mitglied des Mitte 2016 durch Rolf Verleger und Yazid Shammout gegründeten Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB) e.V. Nach Darstellung der Homepage des Vereins gehörte auch Fulda zu den Mitgründern.
• Mitglied in der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Nach Darstellung des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung ist Fulda Beirat der Gesellschaft. Allerdings hat dieser Verein weder nach eigener Satzung einen Beirat, noch wird Fulda derzeit als Mitglied eines anderen Gremiums aufgeführt.

• 1997 turnusgemäß als Vertreter Deutschlands Präsident der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
• 1998 Sprecher der europäischen Delegation bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
• 1999 Mitglied des Senats des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt

• Gerhard Fulda in der Deutschen Nationalbibliothek
• Die Entwicklung des ägyptischen Sozialversicherungsrechts. Europa-Kolleg Hamburg, 1969
• Die Entwicklung des ägyptischen Sozialversicherungsrechts. Hamburg, 1970
• Vorsicht, Staatsräson! in: zenith-Zeitschrift für den Orient, Heft 4/12
• Das Völkerrecht kennt keine roten Linien in: zenith-Zeitschrift für den Orient, ohne Datum
• Ein Angriff ist kein Angriff in: zenith-Zeitschrift für den Orient, ohne Datum
• Schutzverantwortung mit Todesfolgen in: zenith-Zeitschrift für den Orient, 1. August 2013
• Recht geht vor Gewohnheit in: zenith-Zeitschrift für den Orient, ohne Datum
• Völkerrecht oder Staatsräson in: zenith-Zeitschrift für den Orient, ohne Datum
• Vorschläge für eine ehrlichere Politik Beitrag im schweizerischen Online-Journal Sperber.ch mit Kommentar durch Christian Müller vom 17. Juli 2016
• Palästina in die EU! in: The European, 24. September 2011
• Brot für Palästina in: The European, 18. September 2011