Quick Facts
Biography
Thomas Kutschaty (* 12. Juni 1968 in Essen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Juni 2005 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Am 15. Juli 2010 wurde er zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.
Leben
Kutschaty absolvierte, nach dem Abitur im Jahr 1987, an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Rechtswissenschaft. Das Erste Staatsexamen bestand er 1995, das Zweite Staatsexamen folgte zwei Jahre später. Seit 1997 arbeitet er als Rechtsanwalt. Kutschaty ist verheiratet und hat drei Kinder.
Politik
Kutschaty ist seit 1986 Mitglied der SPD. Von 1987 bis 1989 war er Sprecher der Jungsozialisten im Stadtbezirk Essen-Borbeck und von 1988 bis 1990 Mitglied im Vorstand der Jungsozialisten Essen. Seit 1987 ist er Mitglied im Vorstand des Ortsvereins Essen-Borbeck und seit 1994 Erster Vorsitzender. Von 1989 bis 1999 gehörte er der Bezirksvertretung Essen IV an. Anschließend wurde er im Jahr 1999 in den Rat der Stadt Essen gewählt, wo er als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung bis 2004 vertreten war.
Seit dem 8. Juni 2005 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen, wo er als ordentliches Mitglied dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Kontrollgremium gem. § 23 d. Verfassungsschutzgesetzes NRW angehörte. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „JVA Siegburg“. In der von Hannelore Kraft geführten rot-grünen Minderheitsregierung (siehe „Kabinett Kraft I“) bekleidete Kutschaty das Amt des Justizministers. In gleicher Funktion gehört er dem Kabinett Kraft II an.
Kontroversen
Jan-Robert von Renesse
2011 erhob der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse den Vorwurf, Kutschaty habe als oberster Dienstherr seine Absetzung als für das Ghettorentengesetz zuständiger Landessozialrichter gedeckt. Der Richter hatte bis zu seiner Entbindung von den entsprechenden Aufgaben eine großzügigere Umsetzung des 2002 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes praktiziert, so wie es auch das Bundessozialgericht zuvor verlangt hatte. Die Entbindung erfolgte mit der Begründung, der Richter habe aus dem Krankenstand heraus versucht, das Verfahren zu führen. 2012 befand das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Düsseldorf, dass die Entbindung rechtmäßig gewesen sei.
Im Juni 2014 erhob Kutschaty Anklage gegen von Renesse wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit. Konkret geht es um Aussagen in der Petition an den Bundestag von 2012. Er soll dort unter anderem geschrieben haben, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden.“
Im März 2016 wurde NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Colette Avital (Awoda), Vorsitzende des Center of Organizations of Holocaust Survivors (COHS) und ehemalige Knesset-Abgeordnete sowie ehemalige Präsidentschaftskandidatin, eine Petition übersandt, nach der sich Holocaustüberlebende und ihre Nachfahren „tief gekränkt“ fühlten „durch die Nachricht, dass der Richter Jan-Robert von Renesse vor Gericht gebracht wird“. Weiter heißt es in der Petition: „Das ist das erste Mal, dass ein Richter nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gebracht wird, weil er Opfern zu ihrem Recht verhalf. Richter von Renesse ist ein anständiger und mutiger Mann. Wir sind ihm zu tiefem Dank verpflichtet und sind der Ansicht, dass er für seine Bemühungen gewürdigt und nicht bestraft werden sollte“. Das Simon Wiesenthal Center rügte in einer Protestnote an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine „Schikane“ gegen von Renesse.
Petra Hinz
Weil Kutschaty in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Essen der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte, ein Ultimatum zur Aufgabe ihres Mandats gesetzt hatte, warf ihm Thomas Darnstädt auf Spiegel Online eine Missachtung der Freiheit des Mandats an der Grenze zur Abgeordnetennötigung (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB) vor. Weiter soll Kutschaty nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack von den falschen Angaben in Hinz’ Lebenslauf gewusst haben, was er hingegen bestreitet. Die stationär behandelte Hinz warf Kutschaty vor, er habe Absprachen mit ihr gebrochen und sie „endgültig zum Abschuss freigegeben“.
Siehe auch
- Kabinett Kraft I
- Kabinett Kraft II
- Liste der Justizminister von Nordrhein-Westfalen
- Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen