Lothar König

Als Kind sah König Alexander Dubček als Leitfigur des Prager Frühlings als sein Vorbild an, was unmittelbar zu einer Untersuchung der Staatssicherheit auf dem Bauernhof seiner Eltern nahe Nordhausen führte. Lothar König absolvierte eine Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter.

Ab 1975 begann er eine Ausbildung als evangelischer Diakon in Eisenach. Nach deren Abschluss studierte er evangelische Theologie in Erfurt und Jena. König wurde Pfarrer der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

Ab 1986 war er Pfarrer in Merseburg. Hier engagierte er sich mit seiner Jungen Gemeinde gegen die DDR-Staatsmacht und organisierte die dortigen Montagsdemos mit. Das Ministerium für Staatssicherheit legte über ihn eine umfangreiche Akte mit Abhörprotokollen an. Später wurde König Jugendpfarrer in Jena und führte nach dem Mauerfall die Junge Gemeinde weiter. Er baute den nach Neonazi-Überfällen verwüsteten Jugendtreff JG Stadtmitte wieder auf. Die JG Stadtmitte organisierte unter anderem Aktionen gegen Neonazis und Kernkraft sowie einen Gutscheinumtausch für Flüchtlinge.

1997 schlug ein Korporierter König in der Fußgängerzone, wovon eine Narbe auf seiner Stirn geblieben ist. Mehrfach wurde der Jugendtreff von Neonazis heimgesucht. 1998 leitete André Kapke am 10. Oktober einen unangemeldeten Aufzug von 50 Neonazis „gegen Linksterrorismus“ unter dem Motto: „Liebe predigen, Haß schüren!“. Die Polizei verhinderte dabei einen Angriff auf das Haus der Evangelischen Gemeinde. Sieben Tage später, am 17. Oktober, hielt Kapke auf einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Gegen linke Gewalt, Drogen und Polizeiwillkür“ vor demselben Haus eine Rede, in der er König als „Schützer des linken Terrors“ bezeichnete. Die Justiz ermittelte 1996 gegen König wegen Drogenhandels; es gab eine Razzia im Jugendtreff JG Stadtmitte. Die Vorwürfe stellten sich als nicht haltbar heraus und es folgte eine Entschuldigung des Thüringer Innenministers Richard Dewes.

Die Jenaer Junge Gemeinde Stadtmitte erhielt bundesweit Anerkennung für ihr Engagement gegen Neonazis und die Arbeit mit obdachlosen Jugendlichen und Migranten in Form renommierter Preise. So wurde ihr 2002 von der Martin-Niemöller-Stiftung der Förderpreis ihres Julius-Rumpf-Preises, der Bundesjugendförderpreis und der Dieter-Baacke-Preis verliehen.

Seit 2004 sitzt König im Stadtrat – anfangs für die Grünen und seit November 2006 für die Fraktion „Bürger für Jena“. Seine Tochter ist die thüringische Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König. Seine Söhne Karl-Friedrich und Tilman sind Filmemacher.

Demonstrationsteilnahme und Kritik an den Ermittlungsbehörden

König nahm mit seinem Dienstfahrzeug, einem älteren VW-Bus, an den Gegendemonstrationen gegen die alljährlich stattfindende Versammlung von Rechtsextremisten am 19. Februar 2011 in Dresden teil. 3000 Rechtsextreme waren gekommen, ihnen stellten sich unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 12.000 – laut Polizei – und mehr als 21.000 Menschen in den Weg. Als Pfarrer und Seelsorger hatte König damals Jugendliche der Jungen Gemeinde Jena begleitet.

Rund ein halbes Jahr später kritisierte er im Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Rolle der sächsischen Polizei bei den Dresdner Krawallen. Besonders monierte er den Umstand, dass die Polizei während der teils brutalen Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo auf beiden Seiten rund eine Million Handydaten erfasst hatte (Funkzellenabfrage). Sie führten anschließend zu mehr als 600 Ermittlungsverfahren.

Ermittlungsverfahren und Vorwürfe

Wenige Tage nach seiner Kritik an der sächsischen Polizei, am 10. August 2011 gegen sechs Uhr, durchsuchte diese zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume Königs im thüringischen Jena. Das rund 30 Mann starke Aufgebot beschlagnahmte einen Computer, Unterlagen und seinen VW-Bus, welcher als „schweres Tatwerkzeug“ gewertet wurde. König selbst war zu der Zeit in Tirol auf dem Fernwanderweg Nr. 5 durch die Alpen unterwegs. Anwesend waren allerdings seine Tochter Katharina König und zwei Anwälte.

Die Staatsanwaltschaft Dresden warf dem Pfarrer „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“, Nötigung und Strafvereitelung vor. Als Fahrer und Halter des VW-Busses soll König während der Demonstrationen und anschließenden Krawalle in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. Laut Staatsanwalt sei aus seiner Lautsprecheranlage auf dem Autodach in einer Menschenmenge unter anderem gerufen worden: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. König soll laut Staatsanwaltschaft versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen. Im Verlauf des Vorfalls seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. König habe Verdächtige in sein Auto aufgenommen.

König bestritt die Vorwürfe und sprach vom Gegenteil: Er habe mit dem Gemeindefahrzeug seinen Einfluss geltend machen und zur Deeskalation beitragen wollen. Er habe dazu eine Kundgebung angemeldet und genehmigt bekommen. Das Wort Bullen gehöre außerdem nicht zu seinem aktiven Wortschatz.

Ein ähnlicher Vorfall wie 2011 ereignete sich erneut am 12. Dezember 2015, als Lothar König mit seinem VW-Bus als Protestfahrzeug mit Lautsprechern in eine Nebenstraße in Leipzig einfuhr, um eine Demonstration gegen die Partei Die Rechte zu unterstützen.

Reaktionen auf Ermittlungsmaßnahmen

Am Tag der Durchsuchungsaktion versammelten sich 600 Menschen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration vor dem Jugendtreff JG-Mitte. In Reden kritisierten zahlreiche Prominente aus Politik und Zivilgesellschaft das Vorgehen der sächsischen Polizei.

Vor allem das umstrittene Vorgehen der sächsischen Beamten erweckte bundesweit bei Kommentatoren negative Reaktionen. Das antifaschistische Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer sieht in der Razzia, wenige Tage nachdem König sich in einem Spiegel-Interview kritisch zu den Ermittlungen in Dresden geäußert hatte, einen Einschüchterungsversuch. Der thüringische Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) bezweifelte die erforderliche Einbindung der thüringischen Behörden und sieht ein großes Informationsdefizit.

Ilse Junkermann, Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), äußerte sich „bestürzt“ über das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen König. Sie nannte die Durchsuchung seiner Dienstwohnung und die drohende Verletzung des Seelsorge-Geheimnisses „skandalös“. Die Präsidentin des Landeskirchenamts der EKM, Brigitte Andrae, reichte Beschwerde beim sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein. Sie sagte dazu, es gehe um die Frage der Verhältnismäßigkeit, es sei „höchst bedenklich“, wenn der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz für kirchliche Räume und Amtsträger missachtet werde.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin aus Thüringen und Präses der EKD-Synode, reichte zusammen mit ihrer sächsischen Fraktionskollegin Monika Lazar einen Katalog mit Fragen an die Bundesregierung ein. Beide wollten wissen, ob die Durchsuchungsaktion rechtens gewesen sei. Außerdem fragten sie, ob es mit der Wahrung des Berufsgeheimnisses zu vereinbaren sei, wie sich die Staatsanwaltschaft verhalte. Zudem wollten sie wissen, ob die Polizei des einen Landes (Sachsen) in anderen Ländern (hier Thüringen) oftmals autonom aktiv werde.

Über diese Frage der Zuständigkeit von sächsischen Beamten in Thüringen streiten die beiden Freistaaten. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger und Vize-Regierungschef Christoph Matschie (beide SPD) forderten eine Stellungnahme Sachsens. Es habe einen richterlichen Beschluss für die Durchsuchung gegeben, betont die sächsische Seite, und die Dresdner Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass sie das Recht habe, im gesamten Bundesgebiet tätig zu werden. Weiter gab sie an, dass sie das Seelsorge-Geheimnis respektiere, aber es möglich sei, gegen einen Geistlichen zu ermitteln, wenn ihm Straftaten vorgeworfen werden. Der innenpolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner forderte Aufklärung angesichts der Aussage der Thüringer Polizei und des Innenministeriums, nicht informiert worden zu sein.

Der Jenaer Bürgermeister Albrecht Schröter (SPD) sprach König seine „ganze Solidarität“ aus. Er äußerte Bedenken, aus Sorge, dass in Königs Fall ein Exempel statuiert werden soll.

Nebenkläger und ihre Anwälte im NSU-Prozess erklärten sich solidarisch mit Lothar König. Anlass der am 1. Juli 2013 veröffentlichten Erklärung ist die Aussage des Angeklagten im NSU-Prozess Carsten S., dass König und die von ihm betreute Junge Gemeinde in Jena wiederholt Opfer gezielter Attacken der rechtsextremen Kameradschaft Jena gewesen seien. Der „Kameradschaft Jena“ gehörten früher auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an. Ihre Komplizin Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München. In der Erklärung der Nebenkläger heißt es, König habe „zu einer Zeit, zu der die Mehrheit noch weggesehen hat, wenn rassistische und rechtsextremistische Übergriffe stattgefunden haben, hingesehen, seine Stimme erhoben und Widerstand gegen die erstarkende neonazistische Szene geleistet“.

Prozess

Lothar König im Amtsgericht Dresden (2013)

Im Dezember 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs, Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Strafvereitelung gegen König. Der Prozess vor dem Dresdner Amtsgericht sollte zunächst ab dem 19. März 2013 stattfinden, wurde dann aber auf den 4. April verschoben, nachdem Königs Strafverteidiger zufällig in den Akten des Gerichts mehr als 170 Seiten ungeordnetes Material entdeckt hatte, dessen Existenz ihm zuvor von der Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt worden war. Der Anwalt sprach daraufhin von „einem klassischen Fall der Beweismittelunterdrückung“.

Nach Medienberichten soll die Staatsanwaltschaft im Prozess einseitig ermittelt haben, zahlreiche entlastende Befragungsprotokolle seien aus den Ermittlungsakten verschwunden, und die Beweisführung der Staatsanwaltschaft beruhe in großen Teilen auf bloßen Vermutungen und Unterstellungen einiger Zeugen – vornehmlich beteiligter Polizeibeamter – und deren widersprüchlichen und sogar falschen Aussagen. Der Vorsitzende Richter Ulrich Stein lehnte eine Vereidigung der Zeugen ab.

Am 2. Juli 2013 wurde der Prozess gegen König ausgesetzt. Der Richter gab einem entsprechenden Antrag der Verteidigung statt. Diese hatte die Aussetzung des Prozesses beantragt, nachdem sie erst Ende Juni 2013 über die Existenz von mehr als 160 Stunden Videomaterial der Dresdner Polizei vom Tag der Demonstration informiert wurde. Sämtliche vorerst gesichteten Videoausschnitte, die schließlich am darauffolgenden Verhandlungstag gezeigt wurden, hatten König auf ganzer Linie entlastet und die ihm zur Last gelegten Anklagepunkte widerlegt. Auch die Staatsanwaltschaft schloss sich nach Auftauchen der Polizeivideos dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Prozesses an, da nicht auszuschließen sei, dass unter den Rohaufnahmen der Polizei noch weitere entlastende Beweise zu finden seien. Königs Verteidigung warf der Dresdner Polizei vor, die entlastenden Videos gezielt zurückgehalten zu haben, stellte Strafanzeige gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, und kündigte im Anschluss an die Verkündung der Prozessaussetzung an, schnellstmöglich die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Am 8. Januar 2014 teilte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage mit, sie ginge davon aus, dass der Prozess fortgesetzt werde, inzwischen sei festgelegt „durch wen und wie das Material erfaßt werden soll“. Darüber hinaus werde sie auf keinerlei Fragen oder Eingaben der Verteidiger eingehen. Diese hatten am 6. Januar 2014 in einer Erklärung unter anderem dem Gericht Untätigkeit vorgeworfen. Außerdem sei Beweismaterial durch einen Polizisten ver- und gefälscht worden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die Aktion Sühnezeichen und andere kirchliche Initiativen forderten im Juni 2014 gemeinsam die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen König. Die Staatsanwaltschaft stellte es am 10. November schließlich gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 3000 Euro ein.

• „Thüringer Demokratiepreis“ – im Juni 2013 gab das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit bekannt, dass König den erstmals vergebenen Preis erhält.

• „12. Jenaer Preis für Zivilcourage“ – im Juni 2013.

• Johannes Eisenberg, Lea Voigt, Manuel Vogel (Hrsg.): Antifaschismus als Feindbild. Der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König. Laika, Hamburg 2014, mit Video-DVD, ISBN 978-3-944233-06-2.
• Andreas Montag: Lothar König – Eine rebellische Seele. Kreuz, Freiburg 2012, ISBN 978-3-451611-56-8.